Allgemeine Geschäftsbedingungen
druckdesign Tanner AG
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») sind integrierender Bestandteil des Vertrags zwischen dem Betrieb der grafischen Industrie («UNTERNEHMER») und dem Besteller («BESTELLER») sofern sie dem BESTELLER im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gebracht worden sind. Der BESTELLER bestätigt im Besitz der AGB des UNTERNEHMERS zu sein. Individuelle schriftliche Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
2. Angebote
Ohne anderslautende Angaben beruhen die Preisberechnungen in den Offerten auf vollständigen, zur Bearbeitung geeigneten Unterlagen und Daten sowie verbindlichen, unmissverständlich bezeichneten Inhalts-, Stand- und Massangaben. Angebote, die aufgrund ungenauer oder noch nicht vorliegender Unterlagen erfolgen, haben stets unverbindlichen Richtpreis-Charakter. Für unbefristete Offerten erlischt die Preisbindung nach 90 Tagen. Die Preisgültigkeit der Produkte im Onlineshop beschränkt sich auf den Tag der Bestellung. Angebote, die keine anderslautende Annahmefrist enthalten, sind 90 Tage gültig.
3. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit schriftlicher, mündlicher oder elektronischer Auftragsbestätigung durch den BESTELLER zustande.
4. Elektronische Übermittlung von Daten
Der BESTELLER kann die Daten elektronisch an den UNTERNEHMER übermitteln. Der UNTERNEHMER haftet nicht für den Versand, die Übermittlung und den Empfang der Daten respektive daraus entstehende Schäden. Wird eine Bestellung vom Informatiksystem des UNTERNEHMERS (z.B. vom Spamfilter) automatisch gelöscht, erfolgt keine Benachrichtigung an den BESTELLER. Der UNTERNEHMER kann das elektronische Bestellsystem aus begründetem Anlass ohne Benachrichtigung der BESTELLER offline schalten (z.B. bei Verdacht auf Viren, Eingriffe Dritter, usw.).
5. Erfüllung durch Dritte
Der UNTERNEHMER ist berechtigt, die Ausführung der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Hierfür bedarf er weder der Zustimmung des BESTELLERS noch muss er ihm die Übertragung besonders anzeigen.
6. Abtretung
Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag ist ausgeschlossen.
7. Preise
Alle Preise verstehen sich netto, inkl. Verpackung, exkl. Paletten, Transportbehälter und Mehrwertsteuer sowie allfällig weiteren Steuern, Abgaben, Gebühren und Zöllen, in Schweizer Franken oder in der von den Parteien gewählten anderen Währung zum aktuellen Notenkurs (UBS AG), ohne irgendwelche Abzüge. Nicht im Vertrag aufgeführte Nebenleistungen sind im vereinbarten Preis nicht einbegriffen. Die Preise verstehen sich vorbehältlich eventueller Materialpreisaufschläge oder gesamtarbeitsvertraglicher Lohnerhöhungen, die zwischen Angebot und Fertigstellung des Auftrags eintreten. Der BESTELLER verpflichtet sich für die entsprechenden Mehrkosten (d.h. Materialkosten, Arbeitsaufwand usw.) nebst dem ursprünglich vereinbarten Preis vollumfänglich aufzukommen. Die durch die Änderung bewirkte Preisanpassung berechtigt den BESTELLER nicht vom Vertrag zurückzutreten. Bei Preisreduktionen infolge von Bestellungsänderungen ist der UNTERNEHMER an gewährte Rabatte und Skonti nicht mehr gebunden.
8. Mehraufwand
Vom BESTELLER nach Vertragsabschluss verursachter Mehraufwand (wie zusätzliche Wartezeiten, Vorlagen- und Manuskriptbereinigung bzw. -überarbeitung, Zusatzbearbeitung von Datenträgern oder Text-/Bilddaten, Belegexemplaren für Kunden sowie bei mangelhaften, fehlenden oder für die Wiedergabe schlecht geeigneten Unterlagen usw.) sowie Autorkorrekturen (nachträgliche Textänderungen, Bildumstellungen, Änderungen im Umbruch und dergleichen) sind in den offerierten Preisen nicht enthalten und werden, ohne ÄNDERUNGSBESTÄTIGUNG, nach Vorankündigung zusätzlich in Rechnung gestellt. Es gilt Ziffer 7.
9. Aufträge für Dritte
Will der BESTELLER den Druckauftrag auf Rechnung eines Dritten oder mit dem Ziel, die Rechnung an einen Dritten zu stellen, abschliessen, bleibt er weiterhin Vertragspartei des UNTERNEHMERS und damit in Bezug auf die Bezahlung Schuldner; es sei denn, er weise sich bei Vertragsabschluss schriftlich als bevollmächtigter Vertreter des Dritten aus.
10. Rechnungstellung
Rechnungen hat der BESTELLER nach Eingang umgehend zu prüfen. Der Rechnungsbetrag gilt als anerkannt, wenn der BESTELLER diesen nicht innert 8 Tagen ab Zugang der Rechnung schriftlich und begründet beanstandet. Der UNTERNEHMER prüft die Beanstandung und passt die Rechnung an, falls er die Beanstandung als begründet erachtet.
11. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen seit Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn die Lieferung aus Gründen, die nicht vom UNTERNEHMER zu vertreten sind, verzögert wird. Abgelieferte Ware bleibt bis zum Zahlungseingang des Rechnungsbetrages Eigentum des UNTERNEHMERS. Der UNTERNEHMER kann vor und nach Abschluss des Vertrages Zahlungsgarantien und/oder Vorauszahlungen zur Deckung seiner Aufwände verlangen. Nach Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist gerät der BESTELLER ohne Mahnung in Verzug und schuldet dem UNTERNEHMER einen Verzugszins von 5% (Art. 104 Abs. 1 OR) und gegebenenfalls Schadenersatz. Im Falle von Teilzahlungen wird bei Zahlungsverzug der ganze Betrag fällig. Im Übrigen ist der UNTERNEHMER bei Zahlungsverzug des BESTELLERS an gewährte Rabatte und Skonti nicht mehr gebunden. Der BESTELLER kann Forderungen gegenüber dem UNTERNEHMER nicht mit allfälligen Gegenforderungen verrechnen (Verrechnungsverbot).
12. Lieferfristen
Fest zugesicherte Liefertermine gelten nur, wenn die erforderlichen Unterlagen (Bild- und Textvorlagen, Manuskripte oder Daten, Gut zum Druck, graphische Erzeugnisse, Rohmaterial, Gut zur Ausführung, usw.) zum vereinbarten Zeitpunkt beim UNTERNEHMER eintreffen. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss und dem Eingang der entsprechenden Unterlagen beim UNTERNEHMER und enden mit der Fertigstellung des Druckauftrags. Wird das Gut zum Druck bzw. Gut zur Ausführung nicht innerhalb der festgesetzten Frist erteilt, so ist der UNTERNEHMER nicht mehr an die vereinbarte Lieferfrist gebunden. Überschreitungen des Liefertermins bzw. Nichteinhaltung der Lieferfrist, für welche den UNTERNEHMER kein Verschulden trifft (z. B. Betriebsstörungen, verursacht durch Arbeitsniederlegungen oder Streik, Aussperrung, Strommangel, Mangel an Rohmaterial, verspätete Materiallieferungen sowie alle Fälle höherer Gewalt), berechtigen den BESTELLER nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder den UNTERNEHMER für entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.
13. Nutzen und Gefahr
Nutzen und Gefahr gehen, unabhängig von allfälligen Mängeln, mit Übergabe an den BESTELLER am Erfüllungsort auf den BESTELLER über. Erfüllungsort für beide Parteien ist der vom BESTELLER für die Lieferung bezeichnete Ort.
14. Gelieferte Daten und Sachen
Die vom BESTELLER für die Erstellung des Druckauftrags gelieferten Unterlagen verbleiben im Eigentum des BESTELLERS. Nicht mehr verwendbare Restbogen, Paletten und Verpackungsmaterial von Sachen des BESTELLERS werden auf seine Kosten entsorgt. Liefert der BESTELLER Material zur Weiterverarbeitung, hat er dem UNTERNEHMER unaufgefordert sämtliche technischen Angaben und vorgängige Vorbehandlungen des Materials bekannt zu geben. Dem UNTERNEHMER obliegt keine Kontrollpflicht für vom BESTELLER geliefertes Material. Der BESTELLER haftet dem UNTERNEHMER für Schäden wegen Materialmängeln und/oder mangelhaften Angaben. Der UNTERNEHMER haftet nicht für den zufälligen Untergang von Unterlagen, die ihm der BESTELLER zur Verfügung gestellt hat. Der BESTELLER räumt dem UNTERNEHMER an allen von ihm gelieferten und unter das Urheberrecht fallenden DATEN UND SACHEN ein unentgeltliches und uneingeschränktes Nutzungsrecht ein.
15. Arbeitsunterlagen und Werkzeuge
Die vom UNTERNEHMER erstellten Arbeitsunterlagen (fotografische Aufnahmen, Daten, Satz, Montagen, Druckplatten, Skizzen, Muster usw.) («ARBEITSUNTERLAGEN») und Werkzeuge (Stanzformen, Prägeplatten usw.) («WERKZEUGE») sind Eigentum des UNTERNEHMERS. Es besteht keine Herausgabepflicht des UNTERNEHMERS für ARBEITSUNTERLAGEN und WERKZEUGE, unbesehen der Kostenpflicht für deren Erstellung. Die Offenbarung von ARBEITSUNTERLAGEN des UNTERNEHMERS gegenüber Dritten sowie die Anfertigung bzw. Weitergabe von Kopien sind untersagt. Sämtliche ARBEITSUNTERLAGEN und andere vertraulichen Informationen und Dokumente des UNTERNEHMERS dürfen nur für denjenigen Zweck benutzt werden, für den sie bekannt gegeben wurden. Die Geheimhaltungspflicht besteht ab Aufnahme der Vertragsverhandlungen und dauert über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus an. Für jede Zuwiderhandlung schuldet der BESTELLER eine Konventionalstrafe von CHF 3’000.00 plus Schadenersatz im Umfang von 15% des offerierten Auftragswertes. Wurde keine Offerte abgegeben, entspricht die Konventionalstrafe CHF 3‘000.00 zzgl. der Entschädigung für die beim UNTERNEHMER angefallenen Leistungen (Material und Arbeit).
16. Branchenübliche Toleranzen
Branchenübliche Abweichungen in Ausführung und Material, insbesondere Schnittgenauigkeit, Originaltreue der Reproduktion, Tonwert und Qualität der Druckträger (Papier, Karton usw.), bleiben vorbehalten (bspw. ISO-Normen sowie dpsuisse Toleranzen, beziehbar unter www.dpsuisse.ch). Soweit dem UNTERNEHMER durch Zulieferer Toleranzen auferlegt werden, gelten diese ohne weiteres gegenüber dem BESTELLER.
17. Mehr- oder Minderlieferung
Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% des bestellten Quantums – bei Extraanfertigung des Materials bis 20% – können nicht beanstandet werden. Es wird, unter Vorbehalt einer vereinbarten Pauschale, die effektiv gelieferte Menge fakturiert.
18. Bestellungen auf Abruf
Die bei Bestellungen auf Abruf entstehenden Mehrkosten für die Beanspruchung des Lagers und die Verzinsung des im Auftrag gebundenen Kapitals (Arbeit, Material) gehen zu Lasten des BESTELLERS.
19. Mängelrüge
Die vom UNTERNEHMER gelieferten Arbeiten sind nach Lieferung an den Erfüllungsort zu prüfen. Allfällige Beanstandungen bezüglich Qualität und Quantität haben spätestens innerhalb 8 Tagen nach Ablieferung durch den BESTELLER zu erfolgen, ansonsten die Lieferung als angenommen gilt und die Mängelrechte verwirkt sind.
20. Mängelrechte
Der UNTERNEHMER kann den Mangel nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise jeweils durch Nachbesserung und/oder Ersatz durch mängelfreie Ware gleicher Art, durch Wandlung oder durch Minderung beheben. Weitergehende Ansprüche des BESTELLERS sind ausgeschlossen.
21. Lagerung, Archivierung
Die Zwischenlagerung von ARBEITSUNTERLAGEN, insbesondere Halbfabrikaten und Fertigartikel, ist kostenpflichtig. Eine Archivierungspflicht des UNTERNEHMERS für gelieferte DATEN und SACHEN, ARBEITSUNTERLAGEN und WERKZEUGE besteht nicht. Wird die Archivierung der gelieferten DATEN und SACHEN, ARBEITSUNTERLAGEN und WERKZEUGE vertraglich speziell vereinbart, so erfolgt die Archivierung auf Gefahr des BESTELLERS.
22. Rechte Dritter
Der BESTELLER bestätigt mit Vertragsabschluss über alle notwendigen Vervielfältigungsrechte, Verbreitungsrechte, Markenrechte usw., für urheberrechtlich geschützte WERKE (Bild- und Textvorlagen, Muster, usw.) zu verfügen. Dies gilt auch für gespeicherte Archivdaten und deren Wiederbenutzung. Der BESTELLER haftet für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, welche durch den Auftrag tangiert werden könnten. Der BESTELLER verpflichtet sich, den UNTERNEHMER gegen jede Art von Ansprüchen wegen Verletzung von Rechten Dritter zu verteidigen (Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten, Patentrechten, Geschäftsgeheimnissen usw.), sofern diese im Zusammenhang mit der Erstellung des Auftrags geltend gemacht werden. Der BESTELLER wird dem UNTERNEHMER den Schadensersatz sowie sämtliche anderen dem UNTERNEHMER durch die Abwehr dieser Ansprüche entstandenen Kosten, Ausgaben oder Auslagen ersetzen.
23. Haftungsbeschränkungen
Der UNTERNEHMER übernimmt insbesondere keine Haftung bezüglich Spracheigenschaft, Grammatik, Syntax, inhaltliche Fehler, Unvollständigkeit, Rechtsverletzungen gemäss Ziffer 22 oben in den dem UNTERNEHMER übergebenen DATEN und SACHEN. Ebenfalls wird jede Haftung abgelehnt, wenn angelieferte DATEN nicht standardmässig verarbeitet oder verwendet werden können und dadurch qualitative Mängel des Auftrags entstehen. Der UNTERNEHMER haftet nicht für den Verlust von DATEN und SACHEN, die ihm der BESTELLER zur Verfügung gestellt hat. Generell wird jede Haftung des UNTERNEHMERS ausgeschlossen, sofern der BESTELLER nicht beweist, dass der Mangel auf schlechtes Material des UNTERNEHMERS oder mangelhafte Ausführung zurückzuführen ist. Die Haftung entfällt sodann, wenn der Auftrag durch den BESTELLER oder Dritte in irgendeiner Weise verändert wird. Der BESTELLER ist verpflichtet, die ihm vor der Endfertigung des Auftrages zugestellten Kontroll- und Prüfdokumente (Andrucke, Proofs, Ausführungsmuster, Verpackungen, Kopien, Dateien usw.) auf Fehler zu überprüfen und diese, mit dem eigenhändig unterschriebenen Gut zum Druck bzw. Gut zur Ausführung und allfälligen Korrekturanweisungen versehen, innerhalb der vereinbarten Frist zurückzugeben. Der UNTERNEHMER haftet nicht für vom BESTELLER übersehene Fehler. Telefonisch aufgegebene Korrekturen und Änderungen müssen vom BESTELLER innerhalb 24 Stunden schriftlich bestätigt werden, ansonsten keine Rechtswirkungen abgeleitet werden können. Verzichtet der BESTELLER auf die Unterbreitung von Kontroll- und Prüfdokumenten, so trägt er das Risiko. Im Übrigen haftet der UNTERNEHMER nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für das Verhalten seiner Hilfspersonen sowie für Zufall und höhere Gewalt schliesst der UNTERNEHMER sowohl die vertragliche als auch die ausservertragliche Haftung gänzlich aus. Der BESTELLER kann gegenüber dem UNTERNEHMER insbesondere keine indirekten Schäden, Folgeschäden, Schäden Dritter oder entgangener Gewinn geltend machen. Durch die Inanspruchnahme der Gewährleistung oder das Erbringen von Gewährleistungen wird die Gewährleistungsfrist weder verlängert noch beginnt eine neue Gewährleistungsfrist zu laufen.
24. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung in dem Sinne auszulegen oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.
25. Änderung der AGB
Diese AGB können jederzeit einseitig ganz oder teilweise abgeändert werden. Über wesentliche, für den Kunden nachteilige Änderungen und Anpassungen nach Vertragsschluss wird der BESTELLER in geeigneter Form informiert. Sofern der BESTELLER die Änderungen und Anpassungen nicht innert 30 Tagen nach Zustellung schriftlich gegenüber dem UNTERNEHMER ablehnt, gelten sie als anerkannt. Die neuen AGB ersetzen die bisherigen AGB vollumfänglich.
26. Gerichtsstand
Zur Beurteilung von sämtlichen Streitigkeiten aus der Beziehung zwischen BESTELLER und des UNTERNEHMERS sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des UNTERNEHMERS zuständig, anwendbar ist schweizerisches Recht.
Anerkennung
Die Erteilung eines Druckauftrages schliesst die Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Besteller ein.
Langnau, Februar 2026
